Im Juni 2017 veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens ihren Koalitionsvertrag. Dieser beinhaltet viele Versprechungen zur Modernisierung der Hochschullandschaft und Verbesserung der Lehre. Doch die Finanzierung dieser Pläne durch Studiengebühren für nicht-europäische Studierende stößt auf Bedenken.
Zurück auf Anfang: Worum geht es eigentlich?
Im Juni 2017 verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung NRWs in ihrem Koalitionsvertrag, sich für eine Verbesserung der Studienbedingungen in NRW einzusetzen. Überfüllte Hörsäle und unzureichend ausgestattete Bibliotheken sollen bald der Vergangenheit angehören. Weltweit renommierte Wissenschaftler sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen an die NRW-Hochschulen gelockt werden. Lehre und Lernen sollen digitalisiert, die Hochschullandschaft modernisiert sowie erweitert und auch die Internationalisierung vorangetrieben werden. Vor allen Dingen soll aber die Betreuungsrelation verbessert werden, da diese einer der entscheidenden Faktoren für einen erfolgreichen Studienabschluss sei. Schöne Ziele, deren Umsetzung aber auch ganz schön viel Geld kosten wird. Auch hierfür hält der Koalitionsvertrag eine Lösung parat. Die benötigten finanziellen Mittel sollen durch die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nicht-europäischen Ausland eingenommen werden. Deren genaue Ausgestaltung soll sich am „Baden-Württemberg-Modell“ orientieren. Das Bundesland hat bereits zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester für Studierende aus Drittländern eingeführt. Doch erst sobald belastbare Daten zu den Auswirkungen der Einführung in Baden-Württemberg vorliegen, soll tatsächlich entschieden werden, ob, wann und wie die Studiengebühren in NRW kommen. Fest steht nur, dass es viele Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung geben soll, zum Beispiel für Studierende aus Entwicklungsländern, anerkannte Flüchtlinge und auch Bildungsinländer, also Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben.
Schnell organisierte sich Widerstand gegen die geplanten Studiengebühren. Es wird bezweifelt, dass diese Form der Finanzierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen zur Förderung der Hochschullandschaft NRWs wirklich dienlich ist. Vielmehr wird eine gegenteilige Entwicklung befürchtet. Auch an der WWU.
Die Pläne der Landesregierung sind mit der Internationalisierungsstrategie der WWU nicht vereinbar
Der Senat der WWU hält die Pläne der Landesregierung für nicht mit der Internationalisierungsstrategie der Universität vereinbar und bittet die Landesregierung daher, auf die Einführung der geplanten Studienbeiträge zu verzichten. Auf unsere Anfrage ließ uns Norbert Robers, Pressesprecher der WWU, folgende Begründung für diese Stellungnahme des Senats zukommen.
„Wir nehmen die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach baden-württembergischen Vorbild Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, mit Besorgnis zur Kenntnis.
Gegenüber diesem Vorhaben, auch wenn ein Gesetzentwurf noch aussteht, haben wir grundsätzliche Bedenken: Die WWU lebt Internationalisierung. 3.500 internationale Studierende und Promovierende pro Jahr bereichern die Universität. Die WWU hat dafür, unter vielem anderem, mit dem Internationalen Zentrum „Die Brücke“ und der Unterstützung Geflüchteter auf dem Weg an die Hochschule eine Infrastruktur für Weltoffenheit aufgebaut. Diese Offenheit, gerade gegenüber Studierenden aus Nicht-EU-Ländern, gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Die WWU profitiert von weltweiter Vernetzung sowie globalem Wissensaustausch und wird gleichzeitig ihrer sozialen Verantwortung, insbesondere für den Globalen Süden, gerecht. Erste Zahlen des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums zu internationalen Studierenden legen nahe, dass Stipendienprogramme und Härtefallregelungen die abschreckende Wirkung von Studiengebühren für internationale Studierende nicht ausgleichen können. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen stehen für uns in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen Schäden und dem Verwaltungsaufwand für die Universität.“
Und was denken hochschulpolitisch engagierte Studierende über die Pläne der Landesregierung?
Niklas Haarbusch
– studiert Soziologie, Sprecher von CampusGrün Münster, Mitglied im Senat der Universität
„Studiengebühren für Menschen, die nicht aus der EU kommen, sind gleichermaßen ausländer*innen- und bildungsfeindlich. Außerdem sind sie ein Bürokratiemonster, dessen ökonomischer Nutzen marginal ist und vom angerichteten Schaden für den Standort weit überwogen wird.
Sie sind ausländer*innenfeindlich. Hier findet eine klare Differenzierung zwischen „EU-Inländer*innen“ und „EU-Ausländern*innen“ statt. Menschen, die von den Architekt*innen des Konzepts als „EU-Ausländer*innen“ kategorisiert werden, darunter alle Studierenden aus dem Globalen Süden, müssen zahlen oder sich um Stipendien beziehungsweise bürokratische Ausnahmeregelungen bemühen. Damit müssen sie einen zusätzlichen, diskriminierenden Hürdenparcours überwinden.
Sie sind bildungsfeindlich. Mit diesem Konzept drückt sich die Landesregierung darum, den Hochschulen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werden die Universitäten genötigt, hauptsächlich noch jene Studiengänge zu fördern, die von den Studierenden aus Nicht-EU-Ländern nachgefragt werden, die die Studiengebühren dafür finanziert bekommen. Diese neue wirtschaftliche Abhängigkeit ist ein erheblicher Eingriff in die Autonomie der Universitäten. Außerdem entsteht durch Studiengebühren immer auch eine Bildungshürde für Menschen mit weniger Geld.
Sie sind ein Standort-Killer. Die meisten Universitäten schreiben sich heute Internationalisierung auf die Fahne. In Baden-Württemberg, wo es diese Studiengebühren bereits gibt, sind die Zahlen internationaler Studierender dramatisch eingebrochen. Das ist nicht der einzige Grund, warum die Rektorate vieler Hochschulen sich gegen diese Studiengebühren sträuben: Die Universitäten werden die bürokratische Hauptlast zu tragen haben, so dass höchst fraglich ist, wie viel von den versprochenen Geldern nach diesem Aufwand überhaupt noch übrigbleibt.
Jeder dieser drei Gründe ist für sich bereits völlig hinreichend, diesen hochschulpolitisch Irrweg laut und entschieden abzulehnen.“
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Juliane Miller
– studiert Politik und Recht, stellvertretende Vorsitzende der JEF Münster
„Wollen wir es jungen Menschen aus der Türkei, China und Russland wirklich verwehren, ein Studium in einem demokratischen Staat zu absolvieren? Das sind nämlich die Länder, aus denen laut statistischem Bundesamt mitunter die meisten ausländischen Studierenden kommen. Zur Erinnerung: In der Türkei wurden vor einem Jahr 15 Unis von heute auf morgen geschlossen, die Evolutionstheorie wurde aus Lehrplänen gestrichen, Lehrer und Hochschuldekane entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Junge Türken entscheiden sich daher bewusst für ein Studium im Ausland, aber mit der Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester hätte sich dieser Traum für viele ausgeträumt. Schließlich wird auch bei vielen von ihnen das Studium zumindest zum Teil von ihren Eltern finanziert. Der Kurs der Lira verschlechtert sich aber täglich, die Inflationsrate beträgt 13 Prozent und viele türkische Mittelständler mussten enorme Einkommenseinbußen hinnehmen. Ähnliche Missstände herrschen leider auch in vielen anderen Ländern.
Studiengebühren würden somit vor allem Menschen in finanziell angespannter Lage belasten, denn wer es sich leisten kann, studiert zumeist ohnehin in den USA oder England. Messbar wäre diese Belastung jedoch wahrscheinlich nicht an Einbrüchen der ausländischen Studienbewerberzahlen, die von Politikern gerne als Indikator benutzt werden – Eltern werden sich dann das Studium und die Zukunft ihrer Kinder vom Mund absparen müssen.
Ich bin nicht per se gegen Studiengebühren. Und (höhere) Studiengebühren für ausländische Studierende sind in vielen Ländern, auch innerhalb der EU, die Norm. Das ändert aber nichts daran, dass die Einführung von Studiengebühren hier in NRW ein billiger schwarz-gelber Reflex ist, der, anstatt ein sinnvolles einkommensbasiertes Finanzierungsmodell zu etablieren, ausländerfeindliche Ressentiments bedient und Gefahr läuft, besonders bedürftige Menschen von Bildungsmöglichkeiten auszuschließen.“
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Steffen Fischer
– studiert Studiengang, GröVaZ (Größte Vorsitzende aller Zeiten, Anm. d. Red.) DIE LISTE
„Die Nicht-EU-Ausländer – welch wunderschöne Kategorie – sollten, bevor sie in Deutschland studieren dürfen, schon Abgaben leisten. Sie könnten zum Beispiel in regelmäßigen Abständen vor dem Münsteraner Schloss Getreide, Schafswolle und Erz ablegen, um eine Bildungszugangsentwicklungskarte zu erhalten. Mit drei Entwicklungskarten kommt man in das Nachrückverfahren. Im zweiten Schritt könnten Nicht-EU-Ausländer in Zelten auf dem Schlossplatz übernachten. In Zeiten von Wohnungsnot und einem Mangel an Studienplätzen gilt allerdings, dass es nur vernünftig ist, andere Menschen aus der Stadt und dem Land zu halten. Da eine physische Mauer in der Vergangenheit nicht ganz optimal war, ist eine wirtschaftliche Mauer geradezu genial.
Ich bin leider nicht in der Lage, aus finanzieller Sicht zu beziffern, wie groß der Gewinn für Studierende ist, die mit Nicht-EU-Ausländern sozial interagieren, geschweige denn der kulturelle Austausch, den man in beide Richtungen als Entwicklungshilfe begreifen darf. Daher finde ich die Richtung der Landesregierung hin zu einer diskriminierenden Steuer folgerichtig. Lediglich ein Preisschild kann gefunden werden, aber kein direkter Gewinn. Dort kann man einsparen, wo es keinen für jeden offensichtlichen Gewinn gibt.
Ich danke der Landesregierung für ihre tollen Ideen wie die Erschaffung unsinniger Hürden. Mehr Hürden, mehr Bürokratie, mehr Klüngel.“
Paavo Czwikla
– studiert Philosophie und Ökonomik, Vorsitzender der LHG Münster
„Die „NRW-Koalition“ ist angetreten, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. In der Tat, die rot-grüne Regierung hat eine Vielzahl von ungelösten Problemen hinterlassen, von Verkehr über Bildung bis hin zur Wirtschaft. Probleme, die gelöst werden müssen. Dafür waren CDU und FDP im Wahlkampf angetreten, dafür wurden sie gewählt. Gerade die FDP konnte dabei mit mutigen Standpunkten, wie dem Bekenntnis zu nachgelagerten, einkommensabhängigen (und damit sozial gerechten) Studienbeiträgen punkten. Eine Idee, die sich in keinem der Wahlprogramme der Koalitionäre wiederfand, war allerdings die sogenannte „Campusmaut“. Überhaupt war sie in NRW noch nie Thema gewesen. Trotzdem wurde sie im Koalitionsvertrag verankert und wird vermutlich kommen.
Mutig ist diese Entscheidung nicht – sie geht sämtlich zu Lasten von nicht wahlberechtigten Ausländer*innen und folgt dem Weg des geringsten Widerstands. Probleme lösen wird sie auch nicht. Die Einnahmen aus den geplanten Gebühren liegen nach optimistischen Kalkulationen nur dreimal so hoch wie die zusätzlichen Verwaltungsausgaben, im unteren dreistelligen Millionenbereich. Ein Bruchteil dessen, was im Hochschul- und Bildungsbereich benötigt wird. Die kalkulierten Summen werden auch nur erreicht, wenn die Zahl der betroffenen Studierenden gleich bleibt – in Baden-Württemberg sank sie seit Einführung der Campusmaut aber um beinahe ein Viertel.
Modern ist diese Entscheidung nicht – sie widerspricht den Werten der Weltoffenheit, der Internationalisierung, der Völkerverständigung, konterkariert das Bekenntnis zur Globalisierung. Vor allem Menschen aus dem globalen Süden verbaut die Koalition durch diese Maut Bildungschancen.“
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Christian Lindner bezeichnete die Einführung der Gebühren als „Gebot der Klugheit“. Jedoch ist kluges Handeln nicht unbedingt auch weise. Während Klugheit ein vernünftiges Handeln zur Beförderung des eigenen Wohlseins darstellt, zeichnet Weisheit ein tiefergehendes Verständnis von Zusammenhängen und die Fähigkeit, die für alle beste Handlungsweise zu wählen, aus. Ob die Pläne der neuen Regierung nur klug oder auch weise sind, wird sich zeigen.
