Thorsten Schäfer-Gümbel ist Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD und seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Wir haben mit ihm in der Mensa Da
Vinci bei einem Kaffee über politisches Engagement, Kompromissfähigkeit und die Probleme des Studiengangs der Politikwissenschaft gesprochen.
Mitarbeit: Benedikt Duda, Nuria Mertens und Carolin Wicke
SSP: Im Regierungsprogramm der SPD für die Landtagswahl 2013 steht, dass die Selbstverwaltung der Unis gestärkt werden soll. Die Wahlbeteiligung für das Studierendenparlament liegt allerdings bei nur knapp 18 Prozent. Wie könnte das noch gestärkt und mehr Leute erreicht werden, die sich dann an der Wahl beteiligen?
TSG: Wenn die Selbstverwaltung gestärkt werden soll, heißt das erst mal, dass die Selbstverwaltung auch ernst gemeint ist. Denn wenn ich nichts zu entscheiden habe, dann interessiert es mich auch nicht. Es muss eine Politisierung bei den Studenten geben. Sie müssen sich für ihre Hochschule interessieren. Klar ist auch: Man kann Menschen am meisten begeistern, wenn es wirklich um etwas geht. Einen Bogen zwischen dem Kanaldeckel um die Ecke auf dem Campus und den großen Fragen von Forschung, Freiheit und Verantwortung zu spannen, das ist nie einfach, aber ehrlich gesagt: Das haben wir in der Tagespolitik auch. Der frühere hessische Ministerpräsident Georg August Zinn hat mal den wunderbaren Satz gesagt: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sie ist eine Lebenshaltung. Das heißt: Demokratie funktioniert nur, wenn jeder selbst sie sich zu Eigen macht und sich nicht darauf verlässt, dass andere sich darum kümmern.
SSP: Im Regierungsprogramm wird von einer digitalen Hochschule gesprochen, die Problematik mit der VG-Wort um das Urheberrecht von digitalen Texten jedoch mit keinem Wort erwähnt. Wie passt das zusammen?
TSG: Das ist einfach ein Bundesthema und dort wird es eine Rolle im Programm spielen. Unser zentrales Anliegen ist dabei, dass die Interessen der Urheber mit Blick auf ihre Existenzsicherung genauso gewahrt werden wie die Zugangsmöglichkeiten für Alle, die mit den Werken lernen und forschen. Ganz aktuell hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht vorgelegt. Damit werden die Nutzungsrechte für Studierende, Schüler und Forschende deutlich vergrößert. Es war uns dabei auch besonders wichtig, künftig für mehr Klarheit zu sorgen, was erlaubt ist und was nicht. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz jetzt in einem ersten Schritt durch das Bundeskabinett bringen konnten.
SSP: Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, dass man Ihnen keine Koalitionsaussage entlocken kann. Die FDP hat sich nun in Nordrhein-Westfalen gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
TSG: Wir treten mit dem Ziel an, stärkste Kraft im Bundestag zu werden und mit Martin Schulz den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Wer nach der Wahl mit uns regieren möchte, ist dann herzlich zu Gesprächen eingeladen.
„Das wichtigste Fundament ist Vertrauen und Glaubwürdigkeit.“
SSP: Was für mich daran anschließt, ist, dass sowohl Landtagswahl- als auch Bundestagswahlkämpfe oftmals stark auf Personen ausgerichtet sind. Manchmal wird dabei zu selten über die Inhalte der Partei gesprochen. Wenn man momentan über die SPD spricht, dann über Martin Schulz.
TSG: Das wichtigste Fundament ist Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Mit Martin Schulz verbinden die Menschen bestimmte Erwartungen an Politik. Personalisierung funktioniert immer nur im Zusammenspiel mit Inhalten und Haltung. Der Kern der Begeisterung für Martin Schulz ist, dass er die Ideen und Werte, die die Menschen mit der SPD verbinden, auch als Person so glaubwürdig vertritt.
SSP: Eine der größten Hürden für junge Menschen sich politisch zu engagieren, ist die Bindung an eine Partei. Eine Parteimitgliedschaft ist ein bisschen so wie eine Ehe – ein sehr komplexes Paket. Vielen fällt es schwer, mit allem einverstanden zu sein, was die Partei vertritt.
TSG: Ich bin stellvertretender Parteivorsitzender, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD und auch ich bin nicht immer mit Entscheidungen einer Mehrheit in meiner Partei einig. Es wäre auch schlimm, wenn das so wäre. Wir sind eine Volkspartei und da kommen viele Sichtweisen zusammen. Unsere Basis sind unsere Werte, auf die wir uns berufen, mit denen wir ganz konkrete Politik machen. Dabei stehen sich auch manchmal Interessen in Sachfragen diametral gegenüber. Wir halten das wegen unseres gleichen Wertefundaments aus. Wir sehen uns als eine Volkspartei, bei der alle Erfahrungen unserer Mitglieder, vom Handwerker bis zum Studenten in unsere Inhalte und Forderungen einfließen.
SSP: Aber da Sie vorhin von Vertrauen sprachen: Ich habe letztens ein Buch von Bernd Ulrich gelesen, indem er fordert, dass Politiker dem Volk die Wahrheit sagen sollten, weil es damit zurechtkommen würde. Das heißt nicht, dass Politiker lügen, sondern, dass nicht alles ausgesprochen wird, was gesagt werden könnte. Wie sehen Sie das?
„Ich ziehe diesen Schuhe nicht an.“
TSG: Ich höre das ja häufig: „Ihr Politiker sagt nicht die Wahrheit“. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an, sondern rede bei jeder Gelegenheit über die Dinge, die ich als Kernprobleme in diesem Land sehe. Dazu gehören zum Beispiel Integrationsfragen oder die Bildungspolitik. Ich spreche seit längerem nicht mehr vom Einwanderungsland Deutschland, sondern nur noch von der Einwanderungsgesellschaft. Der Unterschied liegt darin, dass das Wort „Einwanderungsgesellschaft“ die Wirklichkeit unseres Zusammenlebens beschreibt, während das Wort „Einwanderungsland“ nur die Frage aufwirft: Sind wir ein Land, das Zuwanderung will oder nicht?
Ich kenne wenige Politiker, die nicht offen die Probleme, die sie wahrnehmen, auch ansprechen. Aber es ist ganz sicherlich so, dass der eine oder die andere auf der Konservativen Seite bestimmte Fragen gerne mal unter den Tisch fallen lässt.
SSP: Bernd Ulrich zielt aber eher auf dieses Blame-Game ab, in dem die Politik verantwortlich gemacht wird für die Welt, wie sie heute ist. Unter anderem deshalb ist es heutzutage für Populisten leicht, weil sie diese nur leugnen und abstreiten müssen.
TSG: Mein Lieblingsbeispiel ist die ganze Debatte um TTIP und CETA. Am Ende ging es dabei um eine zentrale Frage: Beschreiben wir die ideale Welt oder definieren wir die Schritte, wie wir dort hinkommen? Es fällt einigen Menschen immer schwerer, auch Zwischenschritte zu akzeptieren, um diese ideale Welt zu erreichen. Es fehlt also an Kompromissfähigkeit.
SSP: Fehlt dann aber nicht auch das Aussprechen dieser Kompromissfähigkeit?
TSG: Denjenigen, die überhaupt keine Freihandelsabkommen mehr wollen, sage ich: Sobald wir keine Freihandelsabkommen abschließen, fallen wir erstens auf die Abkommen zurück, die heute schon mit all den schlechten Regeln gelten und zweitens wird dies Veränderungen einer globalen Wirtschaft nicht mehr gerecht. Wenn also nicht die Konzernzentralen entscheiden sollen, wie die Spielregeln aussehen, muss man Kompromisse akzeptieren. Allerdings müssen dafür die Vereinbarungen auch deutlich besser werden. Ich stehe weiter zum Multilateralismus.
„Die Welt dreht sich schneller.“
SSP: Würden Sie dem zustimmen, dass die Welt sich immer schneller dreht, wie es in ihrem Regierungsprogramm für die Landtagswahl steht?
TSG: Die Welt dreht sich schneller und das hat viel mit der Digitalisierung zu tun. Die Veränderungsgeschwindigkeit erhöht sich drastisch. Die Grundstrukturen bleiben gleich, aber der technologische Fortschritt hat immense Auswirkungen. Dazu kommen noch andere Dinge wie der Klimawandel oder technologische Entwicklungen wie etwa die E-Mobilität.
SSP: Kommen wir noch zu etwas anderem: Sie haben ja auch Politikwissenschaft studiert und es scheint, als sei das Fach in den letzten Jahren etwas in Verruf geraten, weil es zu theoretisch ist und zu selten auf aktuelle, wichtige politische Fragen eingegangen wird. Wie stehen Sie zum Aufbau des Studiums?
TSG: Das Fach Politikwissenschaften hat es nicht leicht, weil kritische Theorie und Wissenschaft in den vergangenen zwanzig Jahren nicht mehr gefördert worden sind. Es gibt von Universität zu Universität aber auch große Unterschiede darin, welcher inhaltliche Schwerpunkt bevorzugt behandelt und ob eher auf quantitative oder qualitative Forschung gesetzt wird. Zu meiner Zeit gab es im Kern des Hauptstudiums drei Ausrichtungen: politische Theorie, politische Ökonomie und internationale Beziehungen. Wenn Sie heute versuchen, den Master in Politikwissenschaft zu machen, dann werden Sie irre bei dem, was Ihnen an Vorschlägen für das Studium gemacht werden. Es muss deswegen auch über Veränderungen in den Studiengängen nachgedacht werden, da viele Reformen in den letzten Jahren deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind. Ich kann die Hochschulleitungen nur dringend ermutigen, auch kritische Wissenschaft wieder stärker zu unterstützen. Wir brauchen diesen gesellschaftskritischen Diskurs.
Ich will noch ergänzen: In meinem Wahlkreisbüro habe ich immer wieder Praktikantinnen und Praktikanten. Ich erwarte von ihnen nicht mehr, dass sie wissen, was der Unterschied zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesversammlung ist. Denn das kann man im Zweifelsfall irgendwo nachlesen. Was ich allerdings für enorm wichtig halte, ist, mit Fragen umgehen zu können wie: Wie komme ich in einer Gruppe zu einem Kompromiss? Wie tausche ich Argumente aus? Wie gewichte ich sie? Ich habe den Eindruck, dass die Kompetenz dazu leider immer weiter verloren geht.
