Wie soll es mit der Eurorettung weitergehen? Was tun gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit? Soll Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen? Freihandelsabkommen mit der USA ja oder nein? Volksentscheide auf EU-Ebene? Mehr gemeinsamer Klimaschutz?
Unter Mitarbeit von Anna Martin
All diese Fragen sind Thema der Europawahl am 25. Mai. Dann wird das Europäische Parlament gewählt, das seit dem Vertrag von Lissabon beträchtlich an Bedeutung und Kompetenzen gewonnen hat. Die Europawahl findet zwar in allen Mitgliedsstaaten statt, es gibt dabei aber viele Unterschiede. Schon der Wahltag variiert zwischen dem 22. und 25. Mai. Und auch die Parteien, die zur Wahl stehen, das Auszählungsverfahren, die Höhe der Sperrklausel und die Anzahl der Wahlkreise und Sitze sind unterschiedlich.
In Deutschland hat jede/r Wähler/in eine Stimme, mit der eine Bundes- bzw. Landesliste einer nationalen Partei gewählt wird. Man hat also nicht wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen, da es keine Direktkandidaten gibt. Zwei Dinge sind bei dieser Wahl neu. Zum einen gibt es zum ersten Mal keine Sperrklausel mehr in Deutschland, da diese vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Das heißt, dass alle Stimmen zählen und auch Parteien wie die AfD gute Chancen auf einen Einzug ins Europäische Parlament haben. Die zweite Neuerungist, dass die Wähler/innen Einfluss auf die Wahl des Kommissionpräsidenten haben. Die europäischen Parteien (Zusammenschluss nationaler Parteien) haben jeweils einen Spitzenkandidaten aufgestellt. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen wird zum Kommissionspräsidenten ernannt.
Wer noch nicht weiß, welche Partei sie oder er wählen soll, kann seit dem 28. April den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zurate ziehen. Außerdem wird am 20. Mai eine Podiumsdiskussion mit Listenkandidat/innen im Institut für Politikwissenschaft stattfinden (s. unten). Am wichtigsten ist jedoch, dass Ihr überhaupt wählen geht, denn im Europäischen Parlament werden mehr und mehr wichtige Entscheidungen getroffen, die uns täglich beeinflussen.
Europawahl-Podiumsdiskussion
20. Mai um 18:30 im Institut für Politikwissenschaften
Scharnhorststraße 100 Raum 100.2
Mit dabei sind: Johannes Ferstl (CDU), Andrea Arcais (SPD) Stefan Engstfeld (B90/Grüne), Fabio de Masi (LINKE), Beret Roots (FDP)
Moderation: Dr. Mathias Freise
Veranstalter: Visionen für Europa (HSG) und der Förderverein des Instituts für Politikwissenschaft
