Hat sich da jemand ver-geben?

Ein Zuschlag mit dem wohlklingenden Namen „Forschungszelle Batteriezentrum“

Am 28. Juni diesen Jahres verkündete Anja Karliczek euphorisch, dass Münster als Standort der Forschungsferti- gung Batteriezentrum ausgewählt wurde. 500 Millionen Euro (plus 200 Millionen vom Land NRW) Förderung erhalten somit die Universität Münster und die RWTH Aachen, um die Batterietechnologie voranzubringen. Eine riesige Fördersumme, die Deutschland auf dem Gebiet der Energiespeicherung voranbringen und Lithiumbatter- ien in großen Systemen einsatzfähig machen soll. Von einem „großen Tag für die Technologie in Deutschland“ wurde bei der Verkündung der Standorte gesprochen. Dieses harmonische Bild hat in den letzten Monaten einige Risse erfahren.

Anja Karliczek ist Bundestagsabgeordnete der CDU und ihr Wahlkreis Ibbenbüren ist kaum eine Stunde von Mün- ster entfernt. Ibbenbüren ging nicht leer aus in dem nun geförderten Projekt. Dort soll die Wiederverwertung der Batterien abgewickelt werden, die in Münster genutzt werden. Diese Tatsache gab Anlass zu einer Diskussion, die bis heute anhält und nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen hat: Hat Karliczek auf die Standort- vergabe eingewirkt, um ihren Wahlkreis zu unterstützen?

Das Auswahlverfahren der Standortvergabe

Karliczek ist Teil des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), welches für die Vergabe größten- teils verantwortlich war, hat jedoch nach Angabe des BMBF „in dem Verfahren keinen Einfluss genommen“. Aller- dings gibt das Verfahren Anlass zu Skepsis. Unterstützt wurde das Auswahlverfahren unter anderem von der Fraunhofer-Gesellschaft. Diese favorisierte zunächst Ulm – Münster kam erst an vierter Stelle. Überraschender- weise wurden kurze Zeit darauf die Bewertungskriterien geändert. Nun war sowohl die Kompetenz der Forscher als auch die Möglichkeit die Batterien wieder aufzubereiten bei der Standortvergabe zu beachten. Daraufhin erschien Münster dem Entscheidungsgremium die beste Wahl zu sein. Dabei fällt auf, dass Münster mit dem renommierten Professor und Leiter des MEET Batterie-Kompetenzzentrums der Universität Münster, Martin Winter, einen beachtenswerten Forscher auf diesem Gebiet besitzt und dieser, ebenso wie die Wiederverwertung- sanlagen in Ibbenbüren, die neuen Kriterien äußerst gut erfüllen.

Reaktionen nach Wahl für Münster

Aufgrund der Zweifel am Auswahlverfahren hatten die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP im Bunde- stags-Haushaltsausschuss erfolglos gefordert die Fördersumme einzufrieren und die Vergabe zunächst zu prüfen. Aus der CDU waren Stimmen zu hören, die den Rücktritt von Karliczek erwarteten, falls sich die Vermutungen bestätigen sollten. Schon zweimal musste sie sich vor dem Forschungsausschuss rechtfertigen. Die Grünen-Politik- erin Anna Christmann erklärte: „Es gab nachweislich keinen fairen transparenten Wettbewerb, sondern eine freihändige Entscheidung des Ministeriums entgegen fachlicher Expertise.“ Nun hat der Bundesrechnungshof sich eingeschaltet: „Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist“, so der Sprecher des Bundesrech- nungshofs Jens Hamer auf Anfrage von NDR, WDR, und Süddeutscher Zeitung, „Wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellforschung ist.“

Was sagt die Universität Münster dazu?

Nichts. Bei einer Anfrage wurden wir darauf verwiesen, dass die Universität Münster mit dem Auswahlverfahren nichts zu tun gehabt habe und keine Einschätzung abgeben könne und wolle. Der Umgang der WWU mit dem Thema vermittelte den Eindruck, dass man selbst die Sorge habe, in die Kritik um die Standortvergabe zu geraten. Ebenso hält sich das Batteriezentrum MEET und ihr Team unter Leitung von Professor Winter zurück. Intervie- wanfragen zum Forschungszentrum Batteriezelle werden grundsätzlich abgelehnt. Auch andere beteiligte Institute wollten keine Kommentare zur Thematik abgeben. Sollte der Bundesrechnungshof die Freigabe der Fördersumme zurückziehen, würde dies die Universität sicherlich vor sehr viel größere Probleme stellen als kritische Fragen zur Vergabe.