„Der Sinn von Politik ist Freiheit“

Seit Monaten harren aufgrund der Schließung der Balkanroute etwa 57.500 Flüchtlinge in Griechenland aus. Und trotz des EU-Türkei-Deals kommen täglich neue Schutzsuchende an. Ein Überblick über die Situation der Flüchtlinge in den Camps.  

„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ – Dieses Zitat von Hannah Arendt hat in den letzten Wochen während der Arbeit in zwei Flüchtlingslagern eine immer größere Bedeutung für mich bekommen. Politik – das ist, abgeleitet vom altgriechischen Wort „polis“ (dt.: Stadt, Staat), die Staatskunst. Politik ist aber nicht nur die Organisation innerhalb eines Staates. Es ist vielmehr ein abstrakter Begriff für die Organisation von Gemeinschaft und Öffentlichkeit. Und das beginnt bereits in den kleinsten Strukturen. Aus dieser politischen Gemeinschaft kann sich niemand ausklammern, jeder ist darauf angewiesen. Eine singuläre Realität und Existenz ist nicht möglich. Wir existieren jeden Tag in diesem öffentlichen Raum, mit jedem Wort, jeder Geste, jeder Handlung. Und genauso nehmen Menschen tagtäglich Einfluss auf andere, auch ohne dies bewusst wahrzunehmen. Damit besitzen wir alle einen Machtanteil und eine Freiheit in diesem öffentlichen Raum, den wir Politik nennen, wenn wir es zulassen. Freiheit muss bewahrt und immer wieder verteidigt werden oder man akzeptiert, dass die eigene Freiheit in die Hände Anderer übergeben wird. Dabei ergibt sich folgender Widerspruch: Obwohl wir Teil einer Gemeinschaft sind, wollen wir in der Freiheit, die uns zusteht, auch unsere Individualität inbegriffen wissen. Somit brauchen wir neben dem Schutz der Gemeinschaft auch die Freiheit der Individualität, da diese unsere Menschlichkeit, unsere Einzigartigkeit erst zulässt. Als Individuen definieren wir folglich Solidarität anders als diejenigen, die bereits Teil einer definierten, geschlossenen Gesellschaft sind. Das ist die Antinomie der  politischen Partizipation ─ zwischen notwendiger Abhängigkeit und gewünschter Unabhängigkeit. Antinomien lassen trotz ihres Totalitätsstrebens den Anspruch auf Vereinbarkeit zurück. Doch gerade im Falle der politischen Partizipation ist die Unvereinbarkeit notwendig für den öffentlichen Raum und die Menschlichkeit, die sie anregt. Menschlichkeit bedeutet für mich in diesem Zusammenhang: Solidarität, Empathie, Rationalität und Irrationalität.

Bis vor kurzem war das Zusammenleben für die Flüchtlinge vor allem in inoffiziellen Camps organisiert. Doch seit der Schließung der Balkanroute nimmt die griechische Regierung immer mehr Anteil an einer langfristigen Lösung für die Menschen, die eigentlich nur kurzfristig in Griechenland verweilen wollten. Dabei steht als erstes die Registrierung auf dem Plan und dies soll vor allem in offiziellen Camps geschehen. Mit offiziellen Camps sind in erster Linie Militärcamps gemeint, die der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Dies ist wohl eines der größten Probleme.

Inoffizielle Camps, wie das, in dem ich gearbeitet habe, haben sich zufällig und häufig mit günstiger Lage neben einer Tankstelle oder einem Hotel gegründet. So bekam das EKO Camp, in dem ich war, seinen Namen durch die Tankstelle, neben der es errichtet wurde. Die Lebensbedingungen in den inoffiziellen Camps, zu denen auch das evakuierte Camp in Idomeni gehörte, sind denkbar schlecht. Seit Monaten leben die Menschen zusammengepfercht in Zelten, bei jeder Witterungslage. Sie sind auf die Unterstützung der Organisationen angewiesen, die versuchen, mit der Bereitstellung von Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zumindest ein Minimum an Lebensqualität zu bieten. Die Organisation und die Strukturen in den einzelnen Camps sind dabei von Standort zu Standort unterschiedlich. In EKO waren vor allem unabhängige Freiwillige aus Katalonien, aber auch aus anderen Teilen der EU, den USA und Australien. Meist wurden durch Spenden, aber auch durch Eigenfinanzierung, Projekte errichtet, die die Lage der Menschen im Camp verbessern sollten. Somit entstanden innerhalb der zwei Monate, in denen EKO existierte, zahlreiche Projekte, aber vor allem eine Schule, ein Kindergarten und eine Küche. Im Vordergrund stand in EKO die Zusammenarbeit der Freiwilligen mit den Flüchtlingen. Durch die Mitarbeit an Projekten konnten viele Potenzial aus ihrer Lage schöpfen, sich beweisen, eigene Ideen entwickeln. Dabei entstand eine wunderbare Gemeinschaft, in der sowohl Konflikte als auch Antrieb für Neues und vor allem ein wenig Freiheit existierten. Durch die Räumung EKOs wurde den Menschen, genau wie auch schon bei der Evakuierung Idomenis, ein weiterer Teil ihrer Freiheit, ihrer Menschlichkeit und ihres autonomen, kleinen Raumes geraubt, den wir zusammen aufgebaut hatten. Die Evakuierung fand durch die Spezialeinheit der griechischen Polizei statt. Die Freiwilligen waren an diesem Tag nicht mehr befugt, sich in dem Camp aufzuhalten und wurden kurzzeitig verhaftet und fortgebracht. Es bestand für alle die Ungewissheit, was nun eigentlich passieren würde, da es schon vorher nicht möglich war, mehr Informationen über die Evakuierung und die generellen Pläne der Regierung in Erfahrung zu bringen. Trotz der Androhungen der Polizei haben wir es ein letztes Mal gewagt, für das Bestehen des Camps zu protestieren, obwohl wir wussten, dass dieser Protest EKO nicht retten würde. Entscheidend war der Zusammenhalt, den Menschen zu zeigen, dass sie nach all dem, was sie in ihren Heimatländern, auf der Flucht und schließlich an den Grenzen durchmachen mussten, immer noch nicht vergessen sind. Dass es immer noch Hoffnung gibt, dass sie bald ankommen und ein bisschen Ruhe und Frieden finden dürfen, wobei wir wissen, dass dies illusionär ist. Diesen Menschen wurde ihre Heimat genommen, ihnen wurde ihr soziales Umfeld genommen, da viele ihrer Verwandten, Freunde und Bekannte starben, ihnen wird immer noch und immer mehr ihre Menschlichkeit, ihre Geschichte, ihr Gesicht, ihre Freiheit geraubt. Vieles davon ist unwiederbringlich. Durch die Umsiedlung in Militärcamps schreitet dieser Prozess fort. Neben den sich verschlechternden Bedingungen ist es vor allem die menschliche Unterstützung, die fehlt. Die Menschen leben nun in leerstehenden Fabriken und Gebäuden, in denen Zelte aufgebaut wurden. Die Wasserversorgung fällt teilweise für einen ganzen Tag aus ─ bei 35 Grad im Schatten. Für die Notdurft stehen nur mobile Toilettenkabinen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es immer noch keine geregelte medizinische Versorgung, obwohl viele Kinder krank sind. Hinzukommt, dass den Menschen neben der mangelnden Grundversorgung auch die Beschäftigung fehlt. Eine Schule für die Kinder und Projekte für die Erwachsenen sind in dem Plan der Regierung nicht vorgesehen. Die Camps, die nicht einmal Tieren gerecht werden, sollen von Regierungsseite aus Unterkünfte für zwei Jahre werden, denn so lange wird es wohl dauern, bis die Asylanträge bearbeitet werden. Es prallt bei der ganzen Situation vor allem die offizielle, bürokratisch-institutionelle Seite durch Polizei, Militär, Behörden, Regierung, die einem finanziell wirksamen und legitimationsbedingt einfachen Plan folgen, auf die Seite der Flüchtlinge, Organisationen und Freiwilligen, die sich eine humane Lösung und vor allem neue Lösungs- und Denkansätze sowie eine bessere Kooperation wünschen. Doch diejenigen, die im Moment in den Camps helfen wollen, müssen Mitglied einer Organisation sein und die Genehmigung des zuständigen Ministeriums erwirken, um überhaupt Zutritt zu bekommen. Doch auch, wenn uns der Zutritt verweigert wurde, wollten wir es uns nicht nehmen lassen, unsere Freunde in den Camps zu besuchen. Auch, wenn wir nicht befugt waren, zu helfen, weil wir nur eine Gruppe Freiwilliger und keine Mitglieder einer Organisation waren, haben wir angefangen, neue Projekte zu organisieren. Mit sehr einfachen Mitteln konnten wir eine kleine Schule einrichten, bei der medizinischen Versorgung helfen und kleine Aktionen mit den Kindern organisieren. Auch, wenn uns drohte, verhaftet zu werden. Es ist wunderbar, zu sehen, dass die Menschen in den Camps immer wieder ihre Freiheit und Menschlichkeit zurückerobern, sei es durch improvisierten Englischunterricht oder durch Demonstrationen gegen die Bedingungen, unter denen sie leben. Bis jetzt konnte dieser Antrieb nicht erloschen werden. Und dabei zählt jeder kleine Schritt, der die Situation der Menschen besser macht. Für die Menschen in den Camps ist der öffentliche Raum allgegenwärtig, da ein privater gar nicht erst entstehen kann. Damit werden Menschlichkeit und Freiheitssinn jeden Tag auf die Probe gestellt. Das Zusammenleben teilt sich damit sehr deutlich in die beschriebene Antinomie: Es herrscht eine fast gezwungene Notwendigkeit für den Zusammenhalt, was durch die permanente Öffentlichkeit noch einmal verstärkt wird. Auf Individualität wird verzichtet, doch ohne den Anspruch auf diese, ist es ein lähmendes Zusammenleben. Sobald den Menschen aber das Individuelle zurückgegeben wird, sind sie um so motivierter, für sich und andere in der Situation etwas zu unternehmen. Dabei ist vor allem wichtig, dass mehr Menschen und die Flüchtlinge selbst auf ihre Situation aufmerksam machen und damit ihre Individualität und Freiheit zurückgewinnen.

In diesem ganzen Zusammenhang müssen sich gerade junge Europäer Gedanken darüber machen, wie lange Europa sich noch abschotten kann und sollte. Aber auch generell ist es fraglich, wie sehr wir noch mit einer politischen und gesellschaftlichen Realität verbunden sind. Vielmehr haben wir unsere private Realität geschaffen, auf allen Ebenen. Die Flüchtlingskrise spielt dabei eine Schlüsselrolle, weil Europa erstmals wieder direkt konfrontiert wird mit einer Realität, die wir alle viel zu lange verleugnen wollten. Wir können uns auch weiterhin dieser Realität entziehen, doch wir alle sind Teil dieser Welt, wir alle sind Teil eines politischen Gemeinplatzes, einer Gesellschaft, die sich nicht nur passiv durch Regeln, Gesetze und Richtlinien gestalten lässt. Rechtspopulismus, Hass, Hetze oder lediglich pure Ignoranz sind immer der einfachste Weg, um auf diese politische Realität zu reagieren. Zusammen mit bürokratischen Strukturen wird eine immer größer werdende Distanz und Unmenschlichkeit möglich. Wir sollten uns klarmachen, dass das demokratische Wahlrecht nicht ausreicht, um politisches Handeln möglich zu machen. Politisches Handeln erfordert Mut, eine konstruktive Meinung, eine Stimme, ein Gesicht und im besten Falle Menschlichkeit, Empathie und Solidarität. Gerade wir jungen Europäer sind eigentlich an der Reihe, uns Gedanken über die Zukunft der EU zu machen. Die einfache Lösung ist, weiterhin zu verleugnen und uns dem realitätsfernen, politischen Gemeinplatz anzuschließen, der immer mehr entsteht. Die einfache Lösung ist, uns nicht für unsere Freiheit und andere demokratische Errungenschaften einzusetzen, sondern unsere Freiheit mehr und mehr in die Hände Anderer zu legen. Doch wir haben immer die Möglichkeit, etwas in dieser Welt zu ändern. Wir sollten in einer Demokratie diejenigen sein, die den öffentlichen Raum mitgestalten. Die Menschen, die nun an den Grenzen ausharren und, wie sie manchmal selbst sagen, einen langsamen Tod sterben, sind vor Systemen geflüchtet, in denen Freiheit, Menschlichkeit und Kommunikation schon sehr lange zerstört werden und in denen stattdessen Destruktivität, Terror und Gewalt Einzug halten. Sie fliehen zu uns, nach Europa, wegen der Demokratie und Freiheit, die sie hier zu finden hoffen. Derzeitig befinden sie sich in einem Schwebezustand, in dem sie sich ihrer Situation und Zukunft nie sicher sein können. Wofür wirst du dich entscheiden, Europa? „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ Das sollte für jeden gelten. Überall.

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